Justizminister Buschmann will härtere Strafen prüfen

Besonders die Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte scheint immer weiter zu eskalieren. Dabei sind nicht nur die in diesem Kontext häufig genannten Notaufnahmen oder Rettungskräfte betroffen, auch in den Praxen gehören Anfeindungen längst zum Alltag: „Beschimpfungen und rüdes Verhalten, sei es verbal oder körperlich, werden in den Praxen mehr und mehr zur Belastung“, konstatiert Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV.

Dies belegt eine Umfrage der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bremen unter ihren Mitgliedern und Medizinischen Fachangestellten (MFA). „Es gibt Tage, da haben unsere MFA Angst in die Praxis zu gehen, da sie befürchten müssen, wieder in verbale Auseinandersetzungen zu geraten“, beklagt ein KV-Mitglied. „Auch ich habe zunehmend das Gefühl, nur noch Wunscherfüller zu sein, und wird dieses nicht durchgeführt, werde auch ich persönlich beschimpft. Ich bin seit 17 Jahren hausärztlich niedergelassen und denke vermehrt über eine Alternative zu diesem Beruf nach.“

„Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz“, erklärt Buschmann zu seinem Änderungsvorhaben. „Deshalb werden wir das Strafgesetzbuch anpassen, um Angriffe auf diese Personengruppen künftig noch effektiver sanktionieren zu können. So stärken wir den Schutz für die Menschen, die sich besonders für unsere Gesellschaft und ihre Mitmenschen einsetzen.“

Der Referentenentwurf sieht vor, dass nun der „erhöhte Unrechtsgehalt von Taten, die sich gegen Personen richten, die sich für das Gemeinwohl engagieren" in das Strafmaß einfließt. Gleichzeitig setzen die Änderungen im „Lichte der aktuellen Entwicklungen ein klares Zeichen gegen gemeinwohlschädliche und demokratiefeindliche Straftaten“. Das BMJ will so den „gravierenden Auswirkungen“ nicht nur für die einzelnen Opfer, sondern auch für „die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens“ und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ entgegenwirken.

Die KBV begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, hält die Umsetzung aber für „unzureichend“, wie aus der Stellungnahme zum Referentenentwurf hervorgeht. Auch die Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten und deren Mitarbeitende kümmerten sich tagtäglich um die Gesundheit der Menschen im Land und leisteten damit einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen, erklärt Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV.

„Wir fordern daher Herrn Buschmann auf, in dem Gesetzentwurf die Praxen explizit zu erwähnen und ihnen damit ebenfalls strafrechtlichen Schutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zukommen zu lassen“, so Gassen weiter. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung berichtet Gassen, dass er selbst schon in seiner Praxis erlebt habe, dass ein Patient eine Tür kaputtgetreten hat. „Es braucht in solchen Fällen deutliche und schnelle Strafen. Sonst kommt die Botschaft bei einigen Menschen nicht an. Aber bislang hat so ein asoziales Verhalten null Konsequenzen.“

Dort, wo für das Gemeinwohl tätige Personen zum Ziel von Aggressionen und Angriffen werden, heißt es im Gesetzesentwurf, stehe zu befürchten, „dass sie sich von solchen Tätigkeiten zurückziehen und auch andere Personen vor einem solchen Engagement zurückschrecken“.

Dass diese Befürchtungen schon bittere Realität sind, belegt die Aussage des KV-Mitglieds aus Bremen. KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner bekräftigt, dass sich diese Entwicklung inzwischen auch auf die Attraktivität des Berufes der MFA negativ auswirke. Dass der Ton und der Umgang miteinander in der Gesellschaft rauer und aggressiver würden, bekämen die MFA – ob am Telefon oder bei der Anmeldung – häufig als erste zu spüren.

Nach den Äußerungen des KBV-Chefs haben sowohl Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach als auch Buschmann die Dringlichkeit des Themas erkannt. Lauterbach kündigte auf X (ehemals Twitter) an, gemeinsam mit Buschmann an einer Strafverschärfung zu arbeiten. Welche Verschärfung damit konkret gemeint sei, ließ er allerdings offen. Auch Buschmann reagierte auf die Forderungen der KBV und erklärte, eine Anpassung seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen zu wollen.

Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs tauschten sich der Bundesjustizminister und der KBV-Chef am 20. August zu dem Thema aus. Beide sind sich einig, dass es besonders wichtig ist, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bei solchen Gewalterfahrungen der konsequenten Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Vollzugsorgane vertrauen können. Ein wichtiger Aspekt ist dabei, dass die Strafverfolgungsbehörden bundesweit gleich agieren, wenn seitens der Praxen Fälle von erfahrener oder angedrohter Gewalt zur Anzeige gebracht werden.

Hierbei bedarf es einer evidenten Faktengrundlage zur Strafverfolgungspraxis. Daher haben der Bundesjustizminister und der Vorstandsvorsitzende der KBV vereinbart, das Phänomen näher zu untersuchen. Hierzu will die KBV eine wissenschaftlich basierte Umfrage in den Praxen starten. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für Beratungen des Bundesjustizministers mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer mit dem Ziel eines einheitlichen Vorgehens, um Praxen wirkungsvoll zu schützen.