Viel hilft viel?

Beispiel Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (kurz: GVSG) will Politik unter anderem die „vergleichsweise geringe finanzielle Attraktivität des Hausarztberufes“ verbessern. Eine auch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lange geäußerte Forderung könnte damit umgesetzt werden: die Entbudgetierung der Hausärztinnen und -ärzte.

Doch wo Licht ist, ist meist auch Schatten: Zum einen bliebe der fachärztliche Versorgungsbereich weiterhin budgetiert – und damit durchschnittlich zehn Prozent der dort erbrachten Leistungen unbezahlt. Zum anderen soll es laut Regierungsentwurf zu „keinen Mehr- oder Minderausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ kommen. „Das passt nicht zusammen“, moniert der Vorstand der KBV. Die Körperschaft befürchtet zudem, dass die vorgesehenen Chroniker- und Vorhaltepauschalen zu erheblichen Honorarumverteilungen führen könnten.

Nicht weniger einschneidend ist das Mammutprojekt Krankenhausreform. Äußerst langatmig und schwierig gestalten sich die Verhandlungen des Ministers mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, Kritiker wie der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann könnten es aber über den Vermittlungsausschuss blockieren, wenn es voraussichtlich im November zurück in den Bundesrat geht.

Auch hier lautet die Kritik ähnlich: Prof. Lauterbach ignoriere Verbesserungsvorschläge und wolle das Gesetz allem Gegenwind zum Trotz auf seine Weise durchdrücken. Die KBV sieht in dem Vorhaben gar einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht und hat Klage bei der Europäischen Kommission eingereicht: „Der viel zitierte Wettbewerb der ‚gleich langen Spieße‘ hat leider noch nie stattgefunden“, kritisiert der KBV-Vorstand. Denn: Durch die milliardenschwere Förderung ausschließlich von Krankenhäusern würden die Niedergelassenen benachteiligt – durch Geld, das statt von den Ländern nun sogar von den Beitragszahlern käme.

Ähnlich zerfahren ist die Situation bei der Notfallreform. Der Minister sprach Anfang des Jahres noch davon, die Rettungsstellen entlasten und Hausarztpraxen stärken zu wollen. Für die KBV ist das nach Sichtung des Gesetzesentwurfs aber mitnichten der Fall: So sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zum Betrieb von Eigeneinrichtungen zur Akutversorgung verpflichtet und ein flächendeckender 24/7-Fahrdienst etabliert werden.

„Welche Kolleginnen und Kollegen sollen diese Dienste stemmen?“, wollen Gassen, Hofmeister und Steiner wissen. „Anstatt endlich die Patienten im ärztlichen Bereitschaftsdienst verbindlich zu steuern und die dafür nötigen Finanzmittel bereitzustellen, werden die Kolleginnen und Kollegen mit zusätzlichen Aufgaben belastet.“

Doch nicht nur Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten sind von schlecht gemachten Gesetzesvorhaben betroffen, auch die Zahnärzte- und Apothekerschaften beklagen die Reformpläne des BMG. Der Freie Beruf, so mag man meinen, scheint politisch nicht hoch im Kurs zu stehen. Dabei sind es die ambulant tätigen Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen, Psychotherapeuten, Zahnärztinnen, Zahnärzte, Apothekerinnen, Apotheker und ihre Teams, die einen Großteil der Patientinnen und Patienten in Deutschland versorgen – dezentral, wohnortnah und auf hohem Niveau.

Das haben auch Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), KBV und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Anfang Juni in einer erneuten gemeinsamen Positionierung klargemacht. „Eine flächendeckende zahnärztliche Versorgung, wie es sie bislang gab, ist unter den aktuellen desaströsen politischen Rahmenbedingungen kaum noch zu gewährleisten“, sagte damals KZBV-Vorstandsvorsitzender Martin Hendges.

Und auch die Apotheken trifft es nicht besser: „Seit Jahren befindet sich die Apothekenzahl im Sinkflug und erreicht immer neue Tiefpunkte. Allein im vorigen Jahr sind rund 500 Apotheken weggefallen“, so Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA. Die Probleme der Freien Berufe im Gesundheitswesen sind also nicht unähnlich.

Klar ist: Dem Fachkräftemangel wird man durch undurchdachte Gesetze kaum Herr werden, wenn die Rahmenbedingungen für eine Niederlassung sich dadurch noch weiter verschlechtern. Auch die KBV befürchtet, dass die derzeitigen Reformvorhaben „Gründung, Übernahme und Betrieb einer Praxis noch unattraktiver machen“, wie sie in einem Brief an die Mitglieder des Bundestages  schreibt. Deshalb appelliert sie nachdrücklich: „Nach der Sommerpause liegen zahlreiche Entscheidungen darüber mit in Ihren Händen, ob die Praxen auch in Zukunft noch die Menschen in unserem Land so verlässlich versorgen können, wie diese es gewohnt sind.“