Petition zur Rettung der ambulanten Versorgung: Mehr als 500.000 Unterschriften

Die Petition ist Teil der Aktionen, mit denen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV seit Monaten auf den drohenden Praxenkollaps aufmerksam machen. Mit der Petition wird die Politik aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Die Sicherstellung der wohnortnahen und hochwertigen Gesundheitsversorgung stehe auf dem Spiel. Drängende Probleme seien unter anderem die überbordende Bürokratie, die unzureichende Finanzierung und der massive Personalmangel.

Laut Website des Petitionsausschusses wurden mittlerweile rund 545.000 Unterschriften gezählt. Die Petition konnte bis zum 20. Dezember 2023 unterzeichnet werden – sowohl online als auch auf ausgedruckten Unterschriftenlisten. Es war ein Mindestquorum von 50.000 Unterschriften notwendig, um das Anliegen im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen zu können.

Mit dieser breiten Unterstützung im Rücken ging die Ärzteschaft schließlich auch in den Austausch mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der am 9. Januar zum „Krisengipfel“ einlud. Fazit des KBV-Vorstands: „Das war leider viel zu wenig und trotz erster Lichtblicke insgesamt enttäuschend.“ Zu vieles sei unverbindlich und offen geblieben.

Immerhin, so Dres. Gassen, Hofmeister und Steiner: „Die hausärztliche Entbudgetierung soll in diesem Jahr kommen. Das begrüßen wir! Das kann und darf aber nun nicht alles sein. Im nächsten Schritt muss nun die Entbudgetierung der Fachärzte rasch folgen. Auch die Entbürokratisierung gilt es schnell und entschlossen anzugehen.“ Geschehe weiterhin nichts, sind sich die drei einig, rücke der befürchtete Praxenkollaps immer näher.