Berlin Intern
07.09.2022
Abschaffung der Neupatientenregelung
Bundesweiter Aktionstag gegen Lauterbach-Plan
Breite Unterstützung für den Aktionstag gegen die Pläne von Prof. Dr. Karl Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister will im Kampf gegen das Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenkassen die Neupatientenregelung streichen. Bundesweit wehren sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinische Fachangestellte (MFA) gegen das Vorhaben – zum Wohl ihrer Patientinnen und Patienten.
Allein in der Bundeshauptstadt waren fast 2.000 Berliner Praxen am Aktionstag der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin beteiligt. Er begann vormittags mit einer Fortbildungsveranstaltung – in dieser Zeit hatten die Praxen ihre Türen geschlossen. „Die große Resonanz der KV-Mitglieder zeigt uns, wie ernst die Lage in den Praxen ist“, erklärte Dr. Christiane Wessel, Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Berlin. „Zuletzt waren solche Aktionen zu Zeiten der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt notwendig, als es um Einschränkungen durch das Arzneimittelspargesetz ging. Dieses Mal geht es um das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und dessen massive Auswirkungen auf die ambulante Versorgung.“
Anreiz für mehr Termine
Daher sorgt das Vorhaben des Gesundheitsministers, die Neupatientenregelung zu streichen, durchweg für Unverständnis. 2019 war diese zusammen mit einer erhöhten Sprechstundenzeit im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt worden. Sie diente als Anreiz für Arztpraxen, mehr Termine für Menschen anzubieten, die einer erstmaligen Behandlung in der Praxis bedürfen. Lauterbach selbst hatte sich für die Regelung eingesetzt. Wird sie gekippt, führt das zu einer ernstzunehmenden Bedrohung der ambulanten Versorgung.
Wie wichtig die Neupatientenregelung für das Aufrechterhalten einer intakten ambulanten Versorgung wirklich ist, belegen Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi). „Im vierten Quartal 2021 sind in den Arztpraxen in Deutschland 20 Millionen neue Patientinnen und Patienten behandelt worden. Die Anzahl der Neupatientinnen und Neupatienten ist damit zwischen dem vierten Quartal 2019 und dem vierten Quartal 2021 um zwölf Prozent gestiegen. Auch der Anteil der neu Versorgten an allen Patientinnen und Patienten ist in diesem Zeitraum um 7,5 Prozent angewachsen“, erklärt Zi-Vorstandsvorsitzender Dr. Dominik von Stillfried.
Foto: KBV/Katharina Lenz
MFA-Protest vorm Brandenburger Tor
Unterstützung für den Aktionstag kam auch vom Verband medizinischer Fachberufe. Am Brandenburger Tor in Berlin machte die Organisation Öffentlichkeit und Politik auf die Lage der MFA und Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) im ambulanten Gesundheitswesen aufmerksam. „Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte zu verbessern. Im ersten Dreivierteljahr ist bei den MFA und ZFA davon nichts angekommen. Im Gegenteil: Mit dem neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz müssen wir davon ausgehen, dass für die Personalkosten in den niedergelassenen Arzt- und Zahnarztpraxen noch weniger Geld zur Verfügung steht als bisher. Budgets werden wiedergefordert und die gesetzliche Krankenversicherung bietet aktuell eine Nullrunde“, sagte Hannelore König, Präsidentin des Verbandes medizinischer Fachberufe.
Sondersitzung von KBV und KVen
Foto: KV Berlin
So setzen sich Praxisteams sowie Vertragsärztinnen und -ärzte gemeinsam für ihre Patientinnen und Patienten ein. „Wir müssen der Politik scheinbar in Erinnerung rufen, welche Rolle die ambulante Versorgung spielt“, konstatierte Dr. Kerstin Zeise. Die Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde in Berlin nahm am Aktionstag teil. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte stünden verlässlich für eine stabile und konstante ambulante Versorgung auch und gerade unter Pandemiebedingungen, so Zeise: „Zur Sicherstellung einer zeitgerechten Versorgung von mehr Neu- und Akutpatienten haben wir 2019 fünf zusätzlichen Sprechstunden zugestimmt. Wir erwarten von der Politik, dass sie diese Steigerung würdigt und entsprechend vergütet.“
Am 9. September 2022 findet von 10 bis 12 Uhr eine Sondersitzung der Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Vorstände und VV-Vorsitzenden der KVen statt: Anlass für die Veranstaltung ist ebenfalls die geplante Aufhebung der Neupatientenregelung. In der Sondersitzung sollen die Folgen der von der Politik aufgestellten Sparpläne aufgezeigt und ein deutliches Zeichen gegen die drohende Schwächung der ambulanten Versorgung gesetzt werden. Online ist die Veranstaltung per Livestream zu verfolgen.
Thomas Schmitt