Bericht aus Brüssel
09.06.2022
Konferenz zur Zukunft Europas nimmt auch Gesundheit ins Visier
Mit einer offiziellen Abschlussveranstaltung am 9. Mai 2022 in Straßburg ist die Konferenz zur Zukunft Europas zu Ende gegangen. Höhepunkt der Veranstaltung war die Übergabe des Abschlussberichts an die drei Präsidenten der EU-Institutionen, Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron, Vorsitzender der französischen Ratspräsidentschaft.
Insgesamt erarbeitete das Plenum der Konferenz 49 Vorschläge, die mehr als 300 Maßnahmen zu neun Themenbereichen beinhalten. Darunter befinden sich auch Vorschläge zu Maßnahmen im Bereich Gesundheit (Vorschläge 7-10). Die Vorschläge sind breit gefächert und beziehen sich sowohl auf eine gesunde Lebensweise als auch auf die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme sowie der Europäischen Gesundheitsunion. So wird zum Beispiel gefordert, ein europaweites Bewertungssystem für verarbeitete Lebensmittel einzuführen oder Mindeststandards für die Lebensmittelqualität.
Qualität der Gesundheitssysteme stärken
Gefordert werden auch Erste-Hilfe-Kurse für alle Bürgerinnen und Bürger, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden oder reproduktionsmedizinische Behandlungen für alle Paare mit Fruchtbarkeitsstörungen. Auch sollen die Widerstandsfähigkeit und die Qualität der Gesundheitssysteme gestärkt werden.
Dazu soll ein europäischer Gesundheitsdatenraum geschaffen und die Abhängigkeit von Drittländern bei Arzneimitteln und Medizinprodukten vermieden werden. Insgesamt sollten nach Ansicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Themen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in die gemeinsame Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fallen. Erforderlich sei hierfür eine Änderung der Verträge.
Die Vorschläge stoßen allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Gerade im Hinblick auf die Forderung von Vertragsänderungen hat bereits eine Gruppe von insbesondere nord- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ein „non paper“ erarbeitet, in welchem die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass eine Vertragsänderung nie das Ziel der Konferenz gewesen sei. Zwar sei es wichtig, auf die Ideen und Anliegen der Bürger einzugehen, unterstützt würden aber keine unüberlegten und voreiligen Versuche, einen Prozess zur Änderung des Vertrags einzuleiten.
Basisdemokratischer Ansatz
Die Konferenz zur Zukunft Europas war ein an die Bürgerinnen und Bürger gerichteter Prozess mit einem basisdemokratischen Ansatz, mit dem es den Europäerinnen und Europäern ermöglicht werden sollte, ihre Erwartungen an die Europäische Union vorzutragen. Ein Jahr lang haben europäische und nationale Politiker und Politikerinnen sowie Bürger und Bürgerinnen Ideen zur Zukunft der EU gesammelt, sich ausgetauscht und Vorschläge im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet – sowohl auf einer mehrsprachigen digitalen Plattform als auch bei zahlreichen Veranstaltungsformaten. Diskutiert wurden Themen wie Klima, Digitalisierung, Wirtschaft, Gesundheit, Entscheidungsprozesse und Migration.
Wie geht es nun auf europäischer Ebene weiter?
Innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche prüfen die drei Institutionen Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission, wie die 49 Vorschläge unter Einhaltung der Verträge konkret umgesetzt werden können. Im Herbst 2022 wird eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, um die Bürger und Bürgerinnen auf den neuesten Stand zu bringen.
Corina Glorius