02.02.2022
EU-Ratspräsidentschaft
Kampf gegen Pandemie auch unter französischem Vorsitz prioritär
Der Eiffelturm, der Élysée-Palast und Dutzende weitere Baudenkmäler in Frankreich wurden zu Beginn des Jahres sieben Tage lang EU-blau angestrahlt. Anlass war der Start der französischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2022, die insgesamt sechs Monate dauern wird.
Demokratie, Fortschritt und Frieden in der EU neu verankern
Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte am 19. Januar 2022 dem Europäischen Parlament seine Vision eines zukünftigen Europas vor. Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron. Entsprechend lautet der Titel des Programms der französischen Ratspräsidentschaft: „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“. Wichtig sei es, Europas Souveränität und seine Werte zu erhalten. Dabei solle der Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtscharta der EU aufgenommen werden. Als aktuelle Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa.
Gesundheitspolitische Agenda
Auch im Gesundheitsbereich hat sich Frankreich viel vorgenommen und eine umfangreiche Agenda vorgestellt. Ein Hauptaugenmerk des französischen Vorsitzes wird weiterhin auf dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie liegen. Ziel ist die Stabilisierung der epidemiologischen Lage sowie die Vorbeugung weiterer potenzieller Corona-Wellen aufgrund neuer Virusvarianten. Dazu gehört auch, dass die französische Ratspräsidentschaft versuchen wird, die Verhandlungen über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket von Rechtsvorschriften zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion abzuschließen. Dieses Paket soll den Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion fördern, um zukünftige Pandemien solidarisch zu bewältigen. Maßnahmen zur Prävention sowie zur Gesundheitsförderung sollen besser koordiniert und insgesamt das europäische System für Gesundheitssicherheit gestärkt werden.
Eine weitere Priorität der französischen Ratspräsidentschaft ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sie wird die Verhandlungen über den für April erwarteten Vorschlag der EU-Kommission für die Schaffung des europäischen Gesundheitsdatenraums eröffnen. Dieser müsse „ein Gleichgewicht zwischen der Erleichterung der Interoperabilität der europäischen Gesundheitssysteme mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungskontinuität im grenzüberschreitenden Kontext einerseits und der Wahrung anspruchsvoller ethischer Standards zum Schutz dieser sensiblen Daten andererseits gewährleisten“, so die Erwartung Frankreichs.
Frankreich wird sich ferner für die Stärkung der gesundheitstechnischen Souveränität Europas durch die Förderung einer industriellen Strategie im Gesundheitsbereich einsetzen. Darüber hinaus stehen die Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinien zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut, menschliches Gewebe und menschliche Zellen an sowie die Überarbeitung der Verordnung über Arzneimittel für seltene Erkrankungen. Auch wird der französische Vorsitz die Arbeit über Krebsprävention und -bekämpfung, Antibiotikaresistenz und die psychische Gesundheit besonders schutzbedürftiger junger Menschen vertiefen.
Triopräsidentschaft Frankreich, Tschechien und Schweden
Mit der französischen Ratspräsidentschaft beginnt gleichzeitig die nächste „Triopräsidentschaft“ gemeinsam mit Tschechien und Schweden, die auf die Präsidentschaft Frankreichs folgen werden. Traditionell haben diese drei Mitgliedstaaten ein gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm erstellt.
Programm der französischen Ratspräsidentschaft
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Programm der Triopräsidentschaft
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Der Dreiervorsitz wird im Gesundheitsbereich auf europäischer Ebene verstärkt Anstrengungen unternehmen, um einen einheitlichen Gesundheitsansatz zu fördern, der gewährleisten soll, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU geschützt ist und die EU auf gesundheitliche Herausforderungen reagieren kann.
Corina Glorius